Bund und Hessen starten Digitalisierungsoffensive in Kommunen
Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, wir brauchen mehr Standards und einheitliche Schnittstellen für möglichst zentrale Lösungen.“
Berlin/Wiesbaden. Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, haben heute eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land im Bereich Verwaltungsdigitalisierung vereinbart. Die Offensive wird gemeinsam mit sechs hessischen Pilotkommunen initiiert. Ziel ist eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen in ganz Hessen, die dann auch von anderen Bundesländern genutzt werden kann.
Bundesminister Dr. Wildberger: „Wir brauchen mehr Dynamik in der Verwaltungsdigitalisierung. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen endlich spüren, dass da richtig was voran geht – nicht nur punktuell. Viele Verwaltungsleistungen sind in der Hand der Länder und Kommunen, wir wollen daher eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hören ganz genau zu, wo es hakt, und werden gemeinsam passgenaue Lösungen finden. Ich freue mich sehr, dass sich Hessen für unsere Offensive gemeldet hat. Hessen ist mit seiner urbanen als auch ländlichen Struktur ein perfekter Partner, um eine Blaupause zu entwickeln, die auch deutschlandweit helfen kann.“
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus: „Bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert wird. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig, wir brauchen mehr Standards und einheitliche Schnittstellen für möglichst zentrale Lösungen. Mit diesem Pilotprojekt sind natürlich noch lange nicht alle Probleme gelöst, aber es ist ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und wird einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“
Workshops in den Pilotkommunen haben bereits begonnen
In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zwar zahlreiche föderale Verwaltungsleistungen digitalisiert, diese sind aber noch nicht bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verfügbar. Daher erarbeiten das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Hessen jetzt einen neuen Ansatz, der die konkrete Verwaltungspraxis vor Ort stärker berücksichtigt. Mit sechs hessischen Pilotkommunen wollen das BMDS und Hessen eruieren, welche Kriterien für einen schnellen Roll-out vor Ort entscheidend sind. Ausgewählt wurden die kreisfreien Städte Wiesbaden und Kassel, die Stadt Hattersheim, der Rheingau-Taunus-Kreis und der Wetteraukreis sowie die Gemeinde Heuchelheim. Aus diesen Erkenntnissen sowie den Ergebnissen mehrerer gemeinsamer Workshops von Bund und Kommunen wird eine Blaupause für ein flächendeckendes Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen erstellt. Dieses soll sowohl für Hessen, als auch für andere Bundesländer genutzt werden. Die Workshops mit den hessischen Kommunen haben diese Woche bereits teilweise begonnen.
Standards und Einheitlichkeit als übergreifendes Ziel
Eine der Hauptaufgaben ist die Frage der Standards und der Einheitlichkeit bei der Digitalisierung. Da jede Kommune eigenständig und eigenverantwortlich handelt, werden für die jeweils gleichen Aufgaben oft unterschiedliche Verfahren eingesetzt. Diese Uneinheitlichkeit führt zu hohen Kosten und einem insgesamt langsameren Prozess der Digitalisierung. Daneben liegt der entscheidende Schlüssel in der sogenannten Ende-zu-Ende-Digitalisierung, also dass Verwaltungsprozesse von Anfang bis Ende vollständig und medienbruchfrei digital erfolgen können. Als Ergebnis ist kein Ausdrucken, kein Einscannen mehr nötig und eine schnellere Bearbeitung gewährleistet.
Gemeinsam mit dem Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner, hatte die Ministerin zudem Anfang Juli ein Memorandum von kommunalen Vertretern an Bundesdigitalminister Wildberger überreicht, bei dem noch einmal der Wunsch der kommunalen Seite nach einer Standardisierung und einer verstärkten Einheitlichkeit bekräftigt wurde.
Bereits Anfang 2024 hatte das hessische Digitalministerium die Digitaloffensive Kommunal initiiert, um die Kommunen auch weiterhin bei der Verwaltungsdigitalisierung zu unterstützen. Dazu wurde eine Vielzahl von Kommunen besucht, um deren Bedürfnisse noch besser aufnehmen zu können. Als ein Ergebnis wurde 2024 eine Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunalen Spitzenverbänden gezeichnet, mit der die gemeinsame Kompetenzstelle Kommunale Verwaltungsdigitalisierung (KKV) geschaffen wurde. Das Land Hessen unterstützt seine Kommunen schon lange auf vielfältige Weise bei der Verwaltungsdigitalisierung. Unter anderem nutzen mehr als 90 Prozent der hessischen Kommunen die vom Land kostenlos zur Verfügung gestellte Plattform Civento, mit der eine einheitliche Basis für Verwaltungsvorgänge gegeben ist. Zudem ermöglicht das Land den Kommunen die kostenfreie Nutzung des Beteiligungsportals, das eine Vielzahl digitaler Werkzeuge für die Beteiligung von Bürgern bietet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an: Markus Büttner, Pressesprecher
Quelle:
Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
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