16 Millionen Euro für smarte Kommunen
Das Land Hessen, vertreten durch die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, unterstützt seine Kommunen bei der Digitalisierung und den damit verbundenen Herausforderungen aus Mitteln des Programms "Starke Heimat Hessen"
Im Programm „Starke Heimat Hessen“ stehen dafür von 2020 bis 2024 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung, davon 64 Millionen Euro für die Förderung smarter Kommunen und Regionen, für die sich Kommunen ab sofort bewerben können.
Im vergangenen Jahr wurde die Digitalisierung in den Kommunen im Programm „Starke Heimat Hessen“ mit einer bedarfsbezogenen Förderung unterstützt. In dieser ersten Phase standen Maßnahmen im Mittelpunkt, die einen Beitrag zu einer Digitalisierung im Sinne des „Digitalen Rathauses“ leisten.
In der zweiten Phase der Förderung sollen nun vorzugsweise Gemeinschaftsvorhaben mit Modellcharakter in den Themenfeldern Smart City / Smart Region (u.a. Verwaltungsdigitalisierung, Smart Environment, Gesellschaft, Smart Mobility, Smart Business, Smart Health, Smart Energy) gefördert werden.
Die Förderung erfolgt auf Basis § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Vorhaben werden maximal über eine Laufzeit von zwei Jahren mit insgesamt 100.000 Euro bis maximal 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Bewilligung erfolgt als Zuschuss im Wege einer Anteilsfinanzierung in Höhe von bis 90 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Die Auswahl wird unter Beteiligung einer Jury erfolgen.
Ziel und Zweck der Förderung
Das Programm fördert in den Jahren 2021 bis 2024 vorwiegend gemeinschaftliche Digitalisierungsvorhaben (Gemeinschaftsvorhaben) von Kommunen. Ziel ist es hierbei, Digitalisierungsvorhaben zu unterstützen und zu fördern, um Kommunen noch zukunftsfähiger zu machen, das Leben der Menschen vor Ort angenehmer zu gestalten und Ressourcen zu schonen.
Es werden jährlich mehrere kommunale Vorhaben wettbewerblich ausgewählt, um über die Förderung Digitalisierungsvorhaben auf kommunaler und regionaler Ebene umzusetzen. Die Erfahrungen und Lösungen sollen dokumentiert und anderen Kommunen und Regionen zur Verfügung gestellt werden. Über die Dokumentation und den Transfer der Ergebnisse sollen potenziell alle hessischen Kommunen einen Mehrwert aus der Förderung ziehen können.
Gegenstand
Gefördert werden sowohl Maßnahmen aus dem Bereich der Verwaltungsdigitalisierung als auch der Digitalisierung weiterer kommunaler Handlungsfelder (i.S.v. smarte Stadt/smarte Region). Die Förderung umfasst damit insbesondere Maßnahmen aus folgenden Bereichen:
- Verwaltungsdigitalisierung/eGovernment (u.a. eAkte, elektronische Vorgangsbearbeitung, Anbindung von Fachverfahren an Online-Antragsverfahren, digitale Verwaltungsservices, Cloud-Dienste in der Verwaltung, Open-Data, Open-Government, digitale Kompetenzen in der Verwaltung, Maßnahmen zur Herstellung von Interoperabilität zwischen Digitalisierungslösungen auf Basis bestehender offener technischer Standards),
- Smart Environment (u.a. Aufbau und Betrieb von Sensornetzen zur Datenerfassung, Implementierung von Datenplattformen, Realisierung von Anwendungsfällen in kommunalen Handlungsfeldern auf Basis von Datenplattformen),
- Gesellschaft (u.a. netzpolitische und Digitalisierungsdialoge und Stadtlabore, Beteiligung/Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen und Abläufen, Einrichten von „Digi-Coaches“),
- Transfer durch Coaching (Wissensträger einer Kommune helfen anderen bei der Implementierung von Projekten und Lösungen),
- Smart Mobility (u.a. Steuerung von Verkehrsflüssen, digitale Parkraumbewirtschaftung, Vermeidung von motorisierten Individualfahrten, effiziente und zuverlässige Nahversorgung und Paketzustellung, Überwindung der Schnittstellen von Stadt und Land),
- Smart Business (u.a. Digitale Konzepte für den stationären Einzelhandel, Digitale Techniken im Bereich der Standortvermarktung, Tourismus-Marketing und digitale Tourismusangebote),
- Smart Health (u.a. fachmedizinische Beratung per Videokonferenz, Sensorik zur Patientenüberwachung, digitale Assistenzsysteme),
- Smart Energy (u.a. intelligente Straßenbeleuchtung, Smart Building-Anwendungen in kommunalen Nichtwohngebäuden, regionale Energiemarktplätze, energieeffiziente digitale Infrastruktur, digitale Infrastruktur für erneuerbare Energien).
Es werden vorwiegend Gemeinschaftsvorhaben (Kooperationen von Kommunen) gefördert, die im Sinne ganzheitlicher Konzepte möglichst Maßnahmen aus zwei, besser mehreren der o.g. Bereiche enthalten und dort einen Beitrag zur Digitalisierung leisten. Gemeinschaftsvorhaben müssen aus mindestens zwei, besser mehr Kommunen bestehen. In begründeten Ausnahmefällen können auch Maßnahmen einzelner Kommunen gefördert werden.
Weitere Details finden Sie direkt in der Förderrichtlinie.
Antragsverfahren
Das Antragsverfahren ist zweistufig gestaltet:
1. Projektskizze
Am Anfang steht Ihre Idee. Skizzieren Sie diese zunächst in einer Projektskizze unter Berücksichtigung unserer Gliederungshilfe und schicken uns diese an starkeheimat@digitales.hessen.de. Wir empfehlen Ihnen, sich schon bei der Erstellung der Projektskizze mit den Kriterien der Förderung auseinanderzusetzen. Nach interner Prüfung erhalten Sie von uns eine Rückmeldung und können auf dieser Basis ihre Projektskizze zur finalen Einreichung überarbeiten. Ihre final eingereichte Projektskizze ist dann Grundlage für die Entscheidung, ob Sie zur Einreichung eines Projektantrages aufgefordert werden.
2. Projektantrag
Der Projektantrag besteht aus der Projektbeschreibung und einem Formantrag. Unter Projektbeschreibung ist dabei die ausführliche Ausarbeitung der finalen Projektskizze zu verstehen. Bitte verwenden Sie für die Erstellung der Projektbeschreibung die passende Gliederungshilfe, die Sie in Kürze hier finden werden. Sobald Sie Ihre Projektbeschreibung ausgearbeitet haben, schicken Sie uns diese bitte in elektronischer Form per Mail zu. Die für die Bewertung zugrundeliegenden Kriterien entnehmen Sie bitte der Richtlinie. Ihre Projektbeschreibung wird nun einer intensiven Prüfung unterzogen, die neben der Prüfung fachlicher Qualitätskriterien auch der kritischen Bewertung eines Experten-Gutachtens standhalten muss.
Danach wird Ihr Projekt unter Berücksichtigung der Bewertungsergebnisse des Gutachtens in einer Jury behandelt und Sie erhalten eine Zu- oder Absage. Im positiven Fall stellen Sie den Formantrag mit der Projektbeschreibung (als Anlage des Formantrags). Im Rahmen dessen müssen Sie auch die weiteren formal notwendigen Nachweise und Unterlagen dort einreichen.
Fristen zur Einreichung von Projektskizzen und Projektbeschreibungen
Damit Ihre Projektbeschreibung in einer kommenden Sitzung der Jury behandelt werden kann, ist eine zeitnahe Einreichung notwendig. Die Sitzungen finden ca. alle zwei Monate statt (Termine werden in Kürze auf dieser Website zu finden sein).
Die Hessische Staatskanzlei ist im Rahmen dieses Förderprogramms die Bewilligungsstelle. Die Antragstellung erfolgt bevorzugt online über die Internetseite www.smarte-region-hessen.de. Ein Antrag kann jedoch auch postalisch eingereicht werden bei:
Hessische Staatskanzlei
Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Abteilung Konzeption und Koordination
Referat Institutionen der Digitalisierung und Smart Region (S 3)
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
Rückfragen können Sie richten an:
E-Mail: starkeheimat@digitales.hessen.de
Telefon: 0611 3211 4411