„Leitplanken für ein modernes, digitales Deutschland gemeinsam setzen“
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates hat sich politisch konstituiert
Berlin. Nach der Einrichtung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, hat der Bundesrat im September vergangenen Jahres auch die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Bisher hatten schon Sitzungen auf Arbeitsebene stattgefunden, heute hat sich das Gremium auch politisch konstituiert. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger berichtete in der Sitzung als Gast zudem über aktuelle Vorhaben.
„Nach der Gründung der Digitalministerkonferenz und des Bundesdigitalministeriums ist der Ausschuss im Bundesrat der nächste folgerichtige Schritt. Wir geben damit der digitalen Transformation endlich den Stellenwert, den sie verdient und können die Umsetzung mit mehr Tempo und Klarheit gestalten. Jetzt kommt es darauf an, die neue Plattform entschlossen zu nutzen: Wir müssen die zentralen Leitplanken für ein modernes, digitales Deutschland gemeinsam setzen – nur im engen Schulterschluss von Bund und Ländern kann Digitalisierung für die Menschen spürbar vorankommen“, sagte Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, die seit Jahren konsequent den Ausbau starker Digitalstrukturen vorantreibt. Unter anderem hat sie sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene stark gemacht hat und daraus folgend auch für einen eigenständigen Ausschuss im Bundesrat. Hessen war 2019 das erste Bundesland mit einem eigenständigen Digitalministerium und hatte sich seitdem für die Einrichtung einer Digitalministerkonferenz eingesetzt, die sich 2024 konstituiert hat.
Manfred Pentz, Hessischer Minister für Entbürokratisierung, der neben Digitalministerin Sinemus für Hessen Mitglied des Ausschusses ist, ergänzte: „In Hessen ist das Thema Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung längst gesetzt. Es ist gut, dass jetzt auch die Bundesebene die Relevanz erkannt hat. Wir werden uns in diesem Ausschuss ebenso wie schon die ganze Zeit im Bundesrat für den Bürokratieabbau und die Interessen Hessens einsetzen.“
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates spiegelt die Themen des Bundesdigitalministeriums sowie Digitalvorhaben der EU wider. Zuvor wurden Digitalthemen überwiegend als Teilaspekte in anderen Fachausschüssen beraten. Nun erhalten die Themen mit einem eigenen Ausschuss ein größeres Gewicht.
Quelle:
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