„NOOTS soll zentrale Datenautobahn der föderalen Verwaltung werden“
Hessischer Landtag stimmt in erster Lesung Staatsvertrag zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu
Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat heute den ersten Schritt auf dem Weg zu papierlosen und aufwandsarmen Verwaltungsverfahren getan. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag zu, der dem Bund und allen Ländern zur Ratifizierung vorliegt. Mit diesem werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. Mit dem Once-Only-Prinzip sollen künftig Prozesse einer digitalen Antragstellung automatisiert im Hintergrund ablaufen, ohne dass die Antragsteller Nachweise bei mehreren Behörden einholen müssen, egal auf welcher Verwaltungsebene.
„Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips in der Verwaltungsdigitalisierung ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig eine der größten Chancen unserer Zeit. Denn es gibt aktuell kein technisches System, das Daten über mehrere Verwaltungsebenen und Verwaltungsbereiche hinweg einsammeln und für eine Antragstellung bündeln kann. NOOTS soll die zentrale Datenautobahn der föderalen Verwaltung werden“, sagte Digitalstaatssekretär Stefan Sauer bei der Beratung im Landtag.
Laut eines Gutachtens des Normenkontrollrats aus 2017 können durch Once-Only-Prozesse nicht nur der Service in ein neues Zeitalter gehoben werden, sondern auch erheblich Kapazitäten eingespart werden. In der hessischen Landesverwaltung können bis zu 500.000 Arbeitsstunden pro Jahr eingespart werden, so dass die gewonnene Arbeitszeit für sinnvolle Aufgaben genutzt werden könnte – im Hinblick auf den demografischen Wandel ein wichtiger Aspekt. In der hessischen Kommunalverwaltung käme man bei konsequenter Umsetzung laut des Gutachtens auf bis zu 1,8 Millionen Arbeitsstunden im Jahr. Damit kann die Registermodernisierung einen Beitrag dazu leisten, den Auswirkungen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels in den Verwaltungen zu begegnen. Die hessischen Unternehmen würden um bis zu 54 Prozent ihrer internen Verwaltungstätigkeiten entlastet. Und den Bürgerinnen und Bürgern würde dies bis zu 6,4 Millionen Stunden im Jahr an Behördengängen ersparen.
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